Allgemeine Nutzungsbedingungen für Geschäftskunden

(1) Fabian Koßmehl, THE WEEZEL Vertrieb, Amthausstr. 1, 35428 Langgöns (nachfolgend “wir”, “uns”, “Betreiber”) betreibt eine Internetplattform, die Endkunden und Geschäftskunden den Kauf diverser Güter aus dem eigenen Sortiment ermöglicht (“Onlinshop”, “Webshop”).

(2) Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für Unternehmen, die beabsichtigen, sich als Geschäftskunde zu registrieren, um über den Onlineshop Waren oder Dienstleistungen zu erwerben („Kunden“). Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Bestandteil des Teilnahmevertrags, als das der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Betreiber in Kenntnis der AGB des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos ausführt.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Nutzungsbedingungen. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung vom Betreiber maßgebend. Mitarbeiter des Betreibers sind jedoch nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag zu treffen, die von einem solchen schriftlichen Vertrag oder der Bestätigung vom Betreiber oder diesen Nutzungsbedingungen abweichen.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Kunden gegenüber dem Betreiber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(1) Vertragsparteien sind Fabian Koßmehl – THE WEEZEL Vertrieb, Amthausstr. 1, DE-HE 35428 Langgöns, sowie der Kunde.

(2) Nutzt ein Kunde die Registrierung, um über den Onlineshop Produkte des Betreibers zu erwerben gelten für den Kauf zusätzlich die Allgemeinen Lieferbedingungen für Geschäftskunden des Betreibers.

(1) Im Rahmen der Registrierung ist die Erstellung eines persönlichen Profils durch den Kunden erforderlich. Dabei verpflichtet sich der Kunde zur richtigen und vollständigen Angabe der abgefragten Daten, insbesondere auch einer gültigen E-Mail-Adresse. Die vom Kunden mitgeteilte E-Mail-Adresse gilt als Kontaktadresse zwischen dem Betreiber und dem Kunden. Der Betreiber wird sämtliche Informationen, die das Vertragsverhältnis betreffen, an diese Kontaktadresse versenden.

(2) Im Rahmen der Registrierung kann der Kunde nach bestimmten Daten zu seiner Identifizierung und zu seiner Autorisierung, für das angegebene Unternehmen Verträge abschließen zu dürfen, gefragt werden. Diese Daten werden ggfs. verarbeitet, um die Einhaltung von Vorschriften über Geldwäsche,  Wirtschaftssanktionen, Embargos und/oder anderer Exportkontrollvorschriften sicherzustellen. Näheres ist in den allgemeinen Lieferbedingungen geregelt.

(3) Bei Änderungen seiner Daten verpflichtet sich der Kunde, unverzüglich die entsprechenden Aktualisierungen in seinem Kundenkonto vorzunehmen.

(4) Hat der Kunde sein Passwort vergessen, kann über die Funktion “Passwort vergessen” die Zusendung eines neuen Passwortes an die angegebene E-Mail-Adresse angefordert werden.

(5) Der Kunde verpflichtet sich, sein Passwort geheim zu halten und auch auf Nachfrage nicht bekannt zu geben. Der Betreiber weist darauf hin, dass Mitarbeiter oder Beauftragte des Betreibers nicht berechtigt sind, den Kunden nach seinem Passwort zu fragen. Das Passwort ist sicher aufzubewahren. Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn Anlass zur Sorge besteht, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort erhalten oder dieses zur Durchführung einer Transaktion genutzt haben könnten.

(6) Das Kundenkonto im Onlineshop ist grundsätzlich nicht übertragbar.

(7) Der Ersteller eines Kundenkontos muss

a) befugt sein, im Namen des Kunden zu handeln und diesen zu verpflichten,

b) über sämtliche erforderlichen Rechte, Befugnisse und Berechtigungen verfügen, um diese Vereinbarung zu schließen, und

c) für einen Unternehmer handeln.
Unternehmer in diesem Sinne ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, ferner alle Arten von Behörden (zentrale, örtliche oder öffentliche Einrichtungen) und alle Arten gemeinnütziger Organisationen.

(8) Der Ersteller eines Kundenkontos kann als Administrator alle dort hinterlegten Daten verwalten. Der Ersteller hat dafür Sorge zu tragen, dass er über die in seinem Unternehmen hierfür erforderlichen Befugnisse verfügt. Bei Unstimmigkeiten hat der Betreiber das Recht, nach eigenem Ermessen einen geeigneten Nachweis solcher Befugnisse zu verlangen.

(9) Für Unternehmensprofile gilt allgemein:

a) Bei der Erstellung eines Unternehmensprofils wird grundsätzlich demjenigen, der das betreffende Kundenkonto registriert, die Rolle des Administrators zugeteilt. §3 (8) Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.

b) Die Existenz eines Unternehmensprofils hindert nicht das Erstellen eines weiteren. Der Betreiber schuldet nicht das Matching von Unternehmensprofilen.

(1) Beabsichtigte Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Kunden rechtzeitig vor ihrem Wirksamwerden schriftlich per E-Mail mitgeteilt.

(1) Die Leistungen des Betreibers beschränken sich auf das Zurverfügungstellen einer Möglichkeit, über den Onlineshop Waren zu erwerben. Dabei kann der Kunde bestimmte Daten wie Zahlungsdaten und Adressen hinterlegen, um zukünftige Einkäufe komfortabler zu gestalten.

(1) Der Kunde handelt in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit. Zugelassen sind sowohl natürliche als auch juristische Personen.

(2) Die Nutzung der Dienstleistungen des Betreibers ist grundsätzlich nur Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Der Betreiber behält sich vor, die angegebenen Daten des Kunden zu prüfen und hierfür im Falle berechtigter Zweifel geeignete Nachweise zu verlangen.

(1) Der Kunde wird sein Konto nur im Rahmen der hier genannten Grenze nutzen. Er wird es insbesondere unterlassen

a) Einkäufe für den Eigengebrauch zu tätigen;

b) Einkaufsrabatte an Dritte weiterzugeben;

c) diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidrige Inhalte zugänglich zu machen;

d) andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;

e) Daten hochzuladen, die Viren enthalten;

f) E-Mails abzufangen oder dies zu versuchen;

g) Kettenbriefe zu versenden oder Direktmarketing zu betreiben;

h) Logins und persönliche Passwörter an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen;

i) die über das Kundenkonto generierten Daten an Dritte weiter zu geben.

j) den Betriebsfrieden bewusst zu stören oder zu manipulieren.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass Personen, die sich in das Onlineshop-Konto des Kunden einloggen können, über die erforderlichen Befugnisse und Vollmachten verfügen.

(3) Der Kunde ist für die Speicherung und Sicherung seiner Inhalte verantwortlich. Die Verarbeitung über den Onlineshop entbindet den Kunden nicht von der Einhaltung gesetzlicher oder eigener betrieblicher Aufbewahrungspflichten. Der Betreiber übernimmt keine Aufbewahrungspflichten und haftet nicht für den Verlust von Daten und Informationen.

(4) Der Kunde wird sich weder aktiv noch passiv, direkt oder indirekt an jeder Form der Bestechung, der Verletzung der Grundrechte seiner Mitarbeiter oder der Kinderarbeit beteiligen. Er wird im Übrigen Verantwortung für die Gesundheit und Sicherheit seiner Mitarbeiter am Arbeitsplatz übernehmen und die geltenden Umweltschutzgesetze beachten. Ferner wird er angemessene Maßnahmen treffen, um den Einsatz sog. Konfliktmineralien zu vermeiden und Transparenz über die Herkunft der von ihm verwendeten Rohstoffe herzustellen, und die Einhaltung unseres Verhaltenskodex bestmöglich fördern und einfordern.

(5) Der Kunde hält sich zu jeder Zeit an das für ihn anwendbare Recht und informiert sich laufend über etwaige Änderungen. Er stellt sicher, dass die für ihn handelnden Nutzer dies ebenfalls tun. Der Kunde informiert den Betreiber unverzüglich, sobald er von Verstößen Kenntnis erlangt hat.

(6) Hat der Kunde vor, Ansprüche wegen der Verletzung seines geistigen Eigentums oder sonstiger Rechte gegen den Betreiber oder einen Händler geltend zu machen, so verpflichtet er sich, die bei ihm eintretenden Schäden und Aufwendungen so gering wie möglich zu halten. Bevor der Kunde gerichtliche oder außergerichtliche Maßnahmen ergreift, wird er den Betreiber und/oder den Händler zunächst formlos und auf eigene Kosten

a) über die angebliche Rechtsverletzung informieren und ggfs.

b) zur Unterlassung bzw. Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist (von mindestens 5 Werktagen) auffordern. Nach erfolglosem Ablauf der vom Kunden gesetzten Frist ist dieser berechtigt, gerichtliche Hilfe zur Durchsetzung seiner Rechte in Anspruch zu nehmen.

(7) Der Kunde wird den Betreiber unverzüglich benachrichtigen, wenn er der Auffassung ist, dass im Onlineshop unzulässige Produkte angeboten werden. Unzulässige Produkte in diesem Sinne sind solche Produkte,

a) die anwendbaren Gesetzen oder sonstigen Bestimmungen nicht entsprechen, insbesondere gegen Urheberrechte, Patent- Marken- oder Designrechte oder gegen sonstige Bestimmungen zum Schutz geistigen Eigentums oder von Geschäftsgeheimnissen verstoßen;

b) die Bestimmungen zum Jugendschutz unterliegen, aber nicht solche verkauft werden;

c) die (Produkt-) Sicherheits- oder Konformitätsbestimmungen (einschließlich Kennzeichnungsbestimmungen wie dem CE-Kennzeichen) nicht einhalten;

d) deren Abgabe eine bestimmte Qualifikation, (auch behördliche) Zulassung oder ähnliches erfordert (z.B. apothekenpflichtige und verschreibungspflichtige Arzneimittel sowie Medizinprodukte, Betäubungsmittel);

e) deren Erwerb oder Besitz eine Erlaubnis erfordert;

f) deren Verkauf ein Embargo der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union, des Vereinigten Königreichs oder der USA verletzen würde;

g) die Explosivstoffe im Sinne der EU-Explosivstoffverordnung sind;

h) die Lebensmittel sind;

i) die einem Verbot im Sinne des Artikel 4 der EU-Batterie-Richtlinie (2006/66/EG bzw. der Nachfolge-Richtlinien) unterliegen; oder

j) auf der Liste der „Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora“ (CITES) stehen.

(8) Bevor der Kunde einen Sachverhalt nach §7 (5) bis §7 (7) an den Betreiber meldet, wird er diesen zur Vermeidung von ungerechtfertigten Anschuldigungen sorgfältig unter Heranziehung aller für ihn verfügbaren Informationen prüfen. Das wiederholte Einreichen offensichtlich unbegründeter Meldungen stellt eine “Störung des Betriebsfriedens“ im Sinne des §7 (1) j) dar. In diesem Fall wird der Betreiber nach vorheriger Verwarnung des Kunden das Bearbeiten weiterer offensichtlich unbegründeter Meldungen aussetzen und ggfs. Maßnahmen nach §8 ergreifen.

(1) Unerwünschte oder rechtswidrige Inhalte
Unzulässige Inhalte im  Onlineshop sind solche Inhalte, die entweder rechtswidrig sind (vgl. Art. 3h) DSA) oder seitens des Betreibers als unzulässig definiert wurden, z.B. durch die Liste der unzulässigen Produkte (vgl. §7 (7)). Ferner gehören hierzu unzutreffende oder unsachliche Bewertungen von Händlern und Kunden (vgl. §10) oder objektiv unzutreffende oder unvollständige Inhalte (z.B. Energieeffizienz, CE-Kennzeichen etc.).

(2) Moderationsmaßnahmen
Der Betreiber ergreift verschiedene Maßnahmen, um gegen unzulässige Inhalte vorzugehen. Hierzu gehört das Prüfen und ggfs. das Entfernen der unzulässigen Inhalte nach Kenntnis, das Abmahnen des für den Inhalt Verantwortlichen, ggfs. verbunden mit der Androhung der Sperrung des Kontos (vgl. §9) oder der endgültige Ausschluss aus dem Onlineshop. Ebenfalls kann der Betreiber dem Betroffenen bloße Hinweise erteilen oder zur Stellungnahme auffordern, bevor Inhalte entfernt werden. Der Betreiber wird dabei grundsätzlich die Person des Meldenden nicht offenlegen. Eine automatisierte Ahndung etwaiger Verstöße findet nicht statt.

(3) Vermeidung rechtswidriger oder unzulässiger Inhalte
Den Betreiber trifft keine Pflicht, vorbeugend gegen unzulässige Inhalte durch Dritte im Onlineshop vorzugehen (vgl. Art. 8 DSA). Zur Vermeidung unzulässiger Inhalte behält sich der Betreiber gleichwohl vor, für den Upload vorgesehene Inhalte stichprobenartig manuell zu überprüfen oder überprüfen zu lassen oder automatisierte Wort- oder Bildfilter einzusetzen. 

(4) Leitlinien und Verfahren
Die Meldewege für unzulässige Inhalte werden seitens des Betreibers im Rahmen des Onlineshop kommuniziert. Nach Meldung eines unzulässigen Inhalts wird intern beim Betreiber ein Vorgang eröffnet. Anschließend wird der Vorgang unter Einbeziehung der relevanten Fachabteilungen bewertet. Der Händler bzw. der Nutzer wird über die Entfernung des unzulässigen Inhalts per E-Mail informiert und die Maßnahme entsprechend Art. 17 DSA begründet.

(1) Der Betreiber ist berechtigt, das Konto des Kunden unverzüglich vorübergehend zu sperren, wenn

a) der begründete Verdacht besteht oder offenkundig wird, dass der Kunde seinen Pflichten nach §7 (1) nicht nachgekommen ist;

b) der begründete Verdacht besteht oder offenkundig wird, dass das Konto des Kunden missbräuchlich von Dritten genutzt wird und der Kunde den Betreiber um Sperrung seines Kontos bittet;

c) der begründete Verdacht besteht oder offenkundig wird, dass das Konto des Kunden für Betrugszwecke genutzt wird; oder

d) ein außerordentlicher Kündigungsgrund nach §10 (2) gegeben ist.

(2) Der Kunde wird von der bevorstehenden Sperrung rechtzeitig unterrichtet (Abmahnung). Eine Abmahnung ist jedoch entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die sofortige Sperrung rechtfertigen.

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, im Rahmen eines vom Betreiber vorgegebenen Bewertungssystem, den Onlineshop und die bestellten Produkte zu beurteilen, mit denen eine Transaktion zustande gekommen ist. Pro Bestellung darf der Kunde nur eine Bewertung für das erworbene Produkt abgeben, unabhängig von der bestellten Stückzahl. Daneben hat der Kunde die Möglichkeit, einen kurzen individuellen Kommentar zu seinem Kauf abzugeben. Die Bewertung, insbesondere der individuelle Kommentar, muss wahrheitsgemäß und sachlich sein und darf insbesondere folgendes nicht enthalten:

a) Herabsetzungen, zu denen der Verkäufer keinen Anlass gegeben hat;

b) Boykottaufrufe;

c) Werbung und andere kommerzielle Inhalte; oder

d) Persönliche und personenbezogene Daten Dritter

(2) Dem Kunden ist bekannt, dass diese Bewertungen vom Betreiber auf der Plattform öffentlich zugänglich gemacht werden. Hiermit ist er ausdrücklich einverstanden.

(3) Der Betreiber ist für den Inhalt der Bewertungen nicht verantwortlich. Die Bewertungen werden vor Veröffentlichung auf sachliche und inhaltliche Richtigkeit, aber nicht auf ihre juristische Zulässigkeit geprüft. Wird der Betreiber über beleidigende, verunglimpfende oder sonst offenkundig rechtswidrige Bewertungen informiert, wird der Betreiber in diesen Fällen die Inhalte für den Abruf sperren.

(4) Sofern der Kunde Fotos, Videos, Bilder, Zeichnungen oder sonstige Mediendateien zu einer Produktbewertung, einem Kommentar oder ähnlichem hochlädt, versichert er alle Rechte am Material zu besitzen, diese kostenfrei an den Betreiber zur Nutzung im Rahmen der Veröffentlichung abzutreten. Sollte der Kunde die erforderlichen Rechte nicht besitzen, so haftet er vollumfänglich für alle daraus entstehenden Schäden.

(1) Der Vertrag tritt mit Annahme durch den Betreiber bzw. Freischaltung des Kundenkontos in Kraft und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende durch Mitteilung in Textform gekündigt werden.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Das vorstehende außerordentliche Kündigungsrecht kann mit einer Frist von 4 Wochen seit Kenntnis der Umstände, die zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, ausgeübt werden.

(4) Wird der Vertrag gekündigt, so deaktiviert der Betreiber das Kundenkonto 5 Werktage nach Vertragsende. Gesetzliche Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

(1) Die Registrierung für den Onlineshop ist kostenlos und unverbindlich. Dementsprechend haftet der Betreiber analog der Vorschriften zu unentgeltlichen Vertragstypen außer in Fällen der Arglist und vorbehaltlich des nachfolgenden §12 nicht für Sach- oder Rechtsmängel des Dienstes.

(1) Der Betreiber haftet im Hinblick auf die Einkaufsmöglichkeit im Onlineshop – wiederum analog der Vorschriften zu unentgeltlichen Vertragstypen – für vorsätzlich und grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Darüber hinausgehende Ansprüche sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Etwaige Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben jedoch unberührt.

(1) Mit Abschluss des Vertrags erhält der Kunde das Recht, den Onlineshop nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen als Kunde zu nutzen. Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung des Onlineshops Inhalte (z.B. Kommentare) bereitstellt, gewährt er dem Betreiber das nicht-ausschließliche, unentgeltliche, unwiderrufliche, übertragbare und unbefristete Recht (einschließlich des Rechts zur Erteilung von Unterlizenzen), diese im Onlineshop eingestellten Inhalte für die Zwecke des Onlineshops zu verbreiten, vervielfältigen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten und zu nutzen. Insbesondere darf der Betreiber Inhalte des Kunden übersetzen oder auf mobilen Endgeräten darstellbar machen und im Rahmen von Werbung für den Onlineshop den Kunden nennen. Ideen, Anregungen und sonstiges Feedback des Kunden zum Onlineshop darf der Betreiber für eigene Zwecke, insbesondere zur Entwicklung und Verbesserung des Onlineshops, nutzen.

(2) In diesen Nutzungsbedingungen für den Betreiber geregelte Nutzungsrechte beinhalten auch die Nutzung durch verbundene Unternehmen und Geschäftspartner.

(1) Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Gießen.

(2) Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Jede Ergänzung oder Änderung dieses Vertrages, einschließlich dieser Klausel, bedarf grundsätzlich der Schriftform. Die Schriftform ist nur gewahrt durch die eigenhändige Namensunterschrift jedes Unterzeichners. Abweichend hiervon kann die Änderung oder Ergänzung von allen Vertragsparteien in elektronischer Form angenommen werden, wenn der Aussteller der Erklärung das elektronische Dokument mit einer einfachen elektronischen Signatur versieht und für die Übersendung einen sog. Vertrauensdienst im Sinne der eIDAS-Richtlinie (z.B. DocuSign, siehe hierzu die EU-EEA Trusted List) verwendet.

(3) Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Das gleiche gilt, soweit sich in diesen Nutzungsbedingungen eine Lücke herausstellen sollte. Die Vertragsparteien werden sich bemühen, die ganz oder teilweise rechtsunwirksame Bestimmung durch eine angemessene Regelung zu ersetzen, die – soweit rechtlich möglich – dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben würden, sofern sie die Unwirksamkeit bedacht hätten. Gleiches gilt für die nachträgliche Entdeckung einer Vertragslücke.